René Truninger / Kantonsrat und Gemeinderat
Kantonsrat & Gemeinderat René Truninger

Werden unsere Steuergelder wirklich sparsam eingesetzt?

Sowohl auf Bundes-, Kantons- als auch auf Gemeindeebene erleben wir immer wieder dasselbe: Im Grundsatz sprechen sich vor den Wahlen stets alle Parteien für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern aus. Im konkreten Einzelfall erleben wir dann jedoch in den jährlichen Budgetdebatten stets genau das Gegenteil, nämlich dass die üppig sprudelnden Steuereinnahmen für zahlreiche nice-to-have-Anschaffungen und einen ständigen Ausbau der Verwaltung ausgegeben werden!
Diese Verschwendung von Steuergeldern ist notabene lediglich deshalb möglich, weil von den Finanzvorständen gut versteckt sehr viel Luft in die Budgets eingebaut wird. Und um zudem auch noch einen bewusst zu hoch angesetzten Steuerfuss durch die Parlamente zu drücken, werden als letzter Griff in die finanzpolitische Trickkiste auch noch düstere finanzielle Aussichten für die nächsten Jahre zum Besten gegeben. Dabei wäre es doch sehr viel besser, wenn man dem Gewerbe und der Bevölkerung möglichst geringe finanzielle Lasten aufbürden würde, sprich den Steuerfuss tief halten würde. Dass Steuereinnahmen allzu locker und immer wieder auch unsorgfältig ausgegeben werden, wenn zu viel Geld herumliegt, lässt sich exemplarisch an paar Müsterchen aus der Gemeinde Illnau-Effretikon zeigen:  

In Illnau-Effretikon hat der Stadtrat in den letzten Jahren die Stadtverwaltung trotz diverser Auslagerungen von Aufgaben wie z.B. die Verselbständigung des Alterszentrums oder die Einführung geleiteter Schulen im Durchschnitt um ca. 2 Stellen pro Jahr aufgebläht. Lag der Personalaufwand 2014 noch bei 24,85 Millionen Franken, so beträgt er im Budget 2018 bereits über 26,5 Millionen. Allein von 2017 auf 2018 erhöht sich der Personalaufwand um satte 815’000 Franken – bei etwa gleichbleibender Einwohnerzahl, wohlverstanden. Dieser erneute Stellenausbau kostet die Bevölkerung allein im Jahre 2018 zwei unnötige Steuerfussprozente, ohne dafür einen erkennbaren Mehrwert zu erhalten!

Oder nehmen wir den inakzeptablen Entscheid des Stadtrates zur finanziellen Unterstützung eines Referendumskomitees. Sie erinnern sich bestimmt: Die Illnau-Effretiker Exekutive wollte sich mit Steuergeldern in den kantonalen Abstimmungskampf zur Finanzierung von Heimplatzierungen einmischen. Auf meinen Stimmrechtsrekurs hin hat der Regierungsrat des Kantons Zürich dann richtigerweise entschieden, dass eine solche finanzielle Einmischung mit Steuergeldern in  eine Volksabstimmung unzulässig ist. Und wie reagierte der verantwortliche Stadtrat darauf?: Er versucht bis heute die unzulässige Verwendung von Steuergeldern und sein demokratisches Fehlverhalten schönzureden. Es handle sich doch nur um eine symbolische Geste!

Noch nachdenklicher stimmt der lose Umgang mit Steuergeldern beim unliebsamen Thema Sozialhilfe. Schaut man sich die Rechnungen der letzten Jahre an, so stellt man mit Erschrecken fest, dass sich die Sozialhilfekosten von Illnau-Effretikon innerhalb von 8 Jahren mehr als verdoppelt haben! Dennoch schauen weiterhin lieber alle weg – allen voran der Stadtrat und die Sozialhilfebehörde. Als Reaktion auf meinen politischen Vorstoss, bei dem ich jüngst ein Massnahmenpaket zur Senkung des enormen Kostenwachstums forderte, wurde mir ablehnend erklärt, dass man trotz ständig weiter ansteigenden Kosten keinen Handlungsbedarf sehe. Wir haben alles im Griff. Eine solch federleichte Wohlfühlaussage kann sich wohl nur leisten, wer nicht sein eigenes Geld, sondern dasjenige der anderen verteilt. Oder würden sie sich zu Hause ein einfaches WC für 120‘000 Franken leisten? So als weiterer Auswuchs und denkmalgeschützt in Illnau-Effretikon geschehen …. Damit jedoch noch nicht genug: Auch ein paar vergoldete Regenunterstände bei den  Bushaltestellen mussten unbedingt her. Durchschnittliche Kosten pro Stück: Fast 30‘000 Franken. Privat hätten sie für diesen Betrag einen schönen Wintergarten erhalten.  

Die Folgerung aus meiner mehrjährigen Tätigkeit als Kantons- und Gemeinderat ist klar: Die ausufernden Begehrlichkeiten und nice to have-Projekte von Stadtrat und Verwaltung lassen sich nicht durch politische Vernunft, sondern nur über den Geldhahn einschränken.
Deshalb ist für mich bereits heute klar: Ich werde mich auch im nächsten Jahr wieder mit Facts&Figures für eine Senkung des Steuerfusses einsetzen – ganz im Interesse des Gewerbes und der geschröpften Steuerzahler!


Mein Artikel im SVP Extrablatt


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