René Truninger / Kantonsrat und Gemeinderat
Kantonsrat René Truninger

Dringliches Postulat: "Spenden dulden - nicht mit Schulden"

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob
  • die gegenwärtige Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Ausland sowie die Partnerschaften im In- und Ausland angesichts der angespannten finanziellen Lage immer noch angemessen sind
  • die nachstehenden Positionen von heute insgesamt Fr. 155’000.- künftig auf ein Maximum von Fr. 80’000.- zu beschränken sind.

Folgende Konti sind betroffen:
  • 185.3640.00                       Partnerschaften Inland
  • 185.3670.00                       Entwicklungsprojekte Dritte Welt
  • 185.3670.10                       Partnerschaften Europa

Begründung:   Die Gemeinde Illnau-Effretikon steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Nur durch zusätzliche Sparbemühungen des Gemeinderats konnte für das Jahr 2015 der vom Stadtrat budgetierte Aufwandüberschuss weggespart werden. Sparbemühungen bei einem gegenwärtigen Schuldenstand von 57 Millionen Franken, den hohen künftigen Investitionen sowie den steigenden Sozialkosten sind notwendig. Bevor eine Steuererhöhung in Betracht gezogen wird, weitere Gebühren erhöht oder erhoben werden oder Leistungen zu Lasten unserer Einwohnerinnen und Einwohnern abgebaut werden, sollen auch Zuwendungen für Partnerschaften im In- und Ausland sowie Entwicklungsprojekte im Ausland kein Tabu sein. Bei derartigen Finanzierungen, welche den Einwohnerinnen und Einwohnern von Illnau-Effretikon nicht direkt zugute kommen, muss primär gespart werden.

Der Grosse Gemeinderat hat an seiner letzten Budgetdebatte die Lohnanpassungen für das städtische Personal von Fr. 175’000.- auf Fr. 90’000.- gekürzt. Im gleichen Verhältnis können nun auch die genannten drei Konti gekürzt werden. Und trotzdem ist weiterhin sichergestellt, dass der Stadtrat nach seinem Ermessen die Partnerschaften und Entwicklungsprojekte ausreichend unterstützen kann.

René Truninger



Geschäfts-Nr. 024/15




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