René Truninger / Kantonsrat und Gemeinderat
Kantonsrat René Truninger

Postulat: "Spielraum in der Sozialhilfe aktiver nutzen"

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob er das enorme Kostenwachstum der Sozialhilfe mit einem konkreten Massnahmenpaket (in Wahrung der übergeordneten rechtlichen Grundlagen) stoppen oder sogar senken kann. (Vergleichsbasis Rechnung 2015)
Zu diesem Zweck erachten wir es als sinnvoll, wenn der Stadtrat aus seinem Kreise eine überparteiliche Task-Force einsetzen würde, um dem Parlament geeignete Massnahmen vorzuschlagen und jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

Begründung:
Die Sozialausgaben sind von 9 Mio Franken im Jahre 2010 auf knapp 15 Mio Franken im Jahr 2015 angestiegen. Diese besorgniserregende Kostensteigerung von jährlich über 1 Mio Franken belastet die bereits angespannte städtische Finanzsituation stark. Andere, ebenfalls wichtige Leistungen der Gemeinde zugunsten der Bevölkerung drohen verdrängt zu werden. Wenig überraschend hält denn auch der Stadtrat im Schwerpunktprogramm 2014-2018 fest, dass Massnahmen erforderlich seien, mit welchen der zunehmenden finanziellen Belastung entgegengewirkt werden könne.
2014 haben 15 Zürcher Gemeinden an einer Sozialhilfe-Studie teilgenommen. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass Illnau-Effretikon im Vergleich mit anderen Zürcher Gemeinden einen Mittelfeldplatz belegt und das die Sozialhilfequote, anders als in verschiedenen anderen Gemeinden, weiterhin ansteigt. Zudem weist unsere Gemeinde in dieser Studie den höchsten Prozentsatz an neuen Sozialhilfefällen aus.
Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, dass diese Ihren rechtlich vorhandenen Spielraum in der Sozialhilfe aktiver nutzen. Auch die Stadt Illnau-Effretikon sollte eine Task-Force bilden und versuchen mit all Ihren Möglichkeiten das Potenzial auszuloten. Dass der Einsatz einer Task-Force erfolgversprechend ist sieht man in Fällanden. Hier ist die Exekutive mit 18 erarbeiteten Massnahmen sozialverantwortlich daran, Gegensteuer gegen die stetig wachsenden Sozialausgaben zu geben.

René Truninger


Geschäfts-Nr. 095/16



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