René Truninger / Kantonsrat und Gemeinderat
Kantonsrat René Truninger

Interpellation betreffend explodierender Sozialhilfeausgaben in Illnau-Effretikon


Obwohl Illnau-Effretikon mit stark steigenden Netto-Aufwendungen für die Sozialhilfe konfrontiert ist, sieht der Stadtrat keinen Bedarf nach einem konkreten Massnahmenpaket, um aktiv Gegensteuer zu geben. (vgl. Antwort des Stadtrates auf das überwiesene Postulat: „Spielraum in der Sozialhilfe aktiver nutzen“!)
 
Die Ausgaben der Sozialhilfe (gesetzliche wirtschaftliche Hilfe) haben von 2,35 Mio Franken im 2010 auf über 5,05 Mio Franken im 2018 zugenommen, was einer enormen Steigerung von 114% entspricht!
Was zusätzlich zu grösster Vorsicht mahnt, ist das Budget 2018, wo der Stadtrat allein von 2017 auf 2018 einen erneuten Anstieg der Ausgaben für Sozialhilfe von 750’000.- Franken budgetiert! Zudem zeigt eine kantonale Sozialhilfe-Vergleichsstudie, dass Illnau-Effretikon höhere Pro-Kopf Kosten als viele andere Gemeinden hat und im Gemeindevergleich nur im unteren Mittelfeld liegt.  

Trotz dieser erschreckenden Zahlen und der Kostenexplosion hat Bettina Lennström (SP) in der Parlamentssitzung vom 9. November 2017 im Namen der Fürsorgebehörde (präsidiert durch SP-Stadtrat Samuel Wüst) selbstzufrieden erklärt, dass die Sozialbehörde sich laufend weiterentwickle und regelmässige Kurse und Weiterbildungen besuche…    


Um zu klären, ob die Fürsorgebehörde den Spielraum in der Sozialhilfe wirklich „sehr ernsthaft ausnützt“, stellen sich verschiedene Fragen zum Thema Langzeit-Sozialhilfebezüger, um deren schriftliche Beantwortung wir den Stadtrat bitten:  

1. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als drei Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?  

2. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als fünf Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?  

3. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als zehn Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?  

4. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als 15 Jahren Sozialhilfe? Wie viel davon sind Ausländer?

5. Wie viele Haushalte haben in den letzen Jahren insgesamt mehr als 200’000.- Franken Sozialhilfe bezogen? (Kantons- und Gemeindeanteil)    
6. Wie viele Haushalte haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 300’000.- Franken Sozialhilfe bezogen? (Kantons- und Gemeindeanteil) Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?  

7. Wie viele Haushalte haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 500’000.- Franken Sozialhilfe bezogen? (Kantons- und Gemeindeanteil) Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?  

8. Gemäss SKOS-Richtlinien kann bei Sozialhilfe-Bezügern, welche die Auflagen verletzen, eine Leistungskürzung von 5 - 30% vorgenommen werden. Bei wie vielen Personen in Illnau-Effretikon ist das bisher geschehen und in welchem Umfang?  

9. Aufgrund „günstiger Verhältnisse“ soll im Kanton Zürich geleistete wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden. Wurde das in den letzten 10 Jahren praktiziert? Falls ja, in welchem Umfang?  

10. Bei wie vielen Personen hat die Gemeinde ein Gesuch um Entzug der Aufenthaltsbewilligung an das kantonale Migrationsamt geschickt?      

René Truninger, Kantonsrat/Gemeinderat SVP
Daniel Huber, Gemeinderat SVP


Geschäft-Nr. 179/2018









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