René Truninger / Kantonsrat und Gemeinderat
Kantonsrat René Truninger

Anfrage betreffend Kinder- und Minderjährigen-Ehen im Kanton Zürich! #Rechtsgleichheit


Obwohl in der Schweiz Ehen mit Minderjährigen verboten sind, hat sich seit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage 288/2016 die Situation rund um Minderjährigen-Ehen gemäss eidgenössischer Fachstelle Zwangsheirat besorgniserregend entwickelt.
Der Regierungsrat schrieb am 26. Oktober 2016, es hätten sich im Kanton Zürich per 31.12.2015 sieben verheiratete, weibliche Minderjährige aufgehalten, nicht aber, wie viele Minderjährige tatsächlich verheiratet wurden.  
Um Gewissheit zur erhalten, ob und welcher Handlungsbedarf besteht, sind aktuelle Zahlen (2016 & 2017) und weiterführende Informationen zu Kinder-/Minderjährigen Ehen im Kanton Zürich notwendig.    

Vor diesem Hintergrund, bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:  

1.  Wie viele Fälle von Ehen, bei denen ein Ehepartner minderjährig ist, wurden in den Jahren 2015, 2016 & 2017 im Kanton Zürich anerkannt (Aufenthalt beider Ehepartner im Kanton Zürich nicht zwingend) und wie alt waren die Minderjährigen zum Zeitpunkt der Meldung an das Zivilstandesamt und zum Zeitpunkt der Anerkennung? Bitte nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufschlüsseln.
 
2.  Wie viele Fälle haben die Zivilstandesämter bis dato als „potentiell Zwangsverheiratet“ an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet?

3.  Wie viele Gerichtsverfahren betreffend Minderjährigen-Ehen gab es bis dato im Kanton Zürich? Wie viele dieser Minderjährigen-Ehen wurden nicht anerkannt?

4.  Was passiert mit Tätern, deren Ehe mit Minderjährigen für ungültig erklärt wird? Werden Ausländer und/oder Asylbewerber ausgeschafft? Wie oft ist das in der Vergangenheit geschehen?

5.  Ist der Regierungsrat bereit, sich auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass der zweite Satz von Art. 105 Abs. 6 ZGB gestrichen wird, damit grundsätzlich keine Minderjährigen-Ehen mehr anerkannt werden? (vgl. Motion Rickli 16.3916)

6.  Hat der Regierungsrat Kenntnis von religiös geschlossenen Minderjährigen-Ehen und was unternimmt er dagegen? (vgl. NZZ-Artikel vom 4.3.2018: „Über 100 Zwangsheiraten von Kindern in einem einzigen Jahr“)

7.  Ist der Regierungsrat bis zu einer allfälligen Änderung des ZGB bereit, die Praxis in Sachen    Familiennachzug analog Kanton St. Gallen einzuführen, wo die zuständigen Ämter ihren Entscheid bis zum Erreichen der Volljährigkeit aufschieben?

8.  Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat, um Zwangs- und Kinderehen zu bekämpfen?   Gibt es beispielsweise im Kanton Zürich ein Präventionsprogramm?


Original-Anfrage


Link zum Kantonsrat Zürich:
KR-Nr. 323/2018














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