René Truninger / Kantonsrat und Gemeinderat
Kantonsrat René Truninger

Dringliche Anfrage: "Islamische Propagandaveranstaltung in Zürich"

Gemäss Informationen auf der Homepage des IZRS (Islamischer Zentralrat Schweiz) findet am 6./7. Mai 2017 im World TradeCenter eine öffentliche Veranstaltung des IZRS statt. Diese Veranstaltung unter dem Slogan «Islam Salam» steht unter dem Thema «Longing for Peace».
Gemäss Homepage und Veranstaltungsflyer des IZRS treten dabei unter anderem folgende Islam-Referenten auf: Nabil Al-Awadhi aus Kuweit (Financier von Terroristen des Islamischen Staates (IS) bekannt, namentlich als Sponsor von Dschihadisten in Syrien,Quelle Weltwoche, Ausgabe Nr. 29/2016), Fynn Jamal und weitere Redner aus den USA, England, der Türkei und Profimissionare aus Österreich. Alle diese Personen predigen einen radikalen Islam.
Selbstverständlich stehen wir für die verfassungsmässigen Grundrechte der Religions-und Meinungsäusserungsfreiheit sowie auch der Versammlungsfreiheit ein. Diese verfassungsmässigen Grundrechte billigen wir auch den Angehörigen des islamischen Glaubens in unserem Land zu. Dies unter der Bedingung, dass sie -wie andere Religionsgemeinschaften -Verfassung und Gesetz sowie den religiösen Frieden in unserem Land respektieren.
Aufgrund der Aufmachung und der eingeladenen Referenten und Referentinnen stufen wir diesen Anlass gemäss Darstellung der Veranstalter primär als islamische Propagandaaktion ein und nicht als eine religiöse Veranstaltung. Durch das Engagement bekannter Islam-Lehrer als Referenten befürchten wir, dass mit deren Lehre des Korans und mit der Proklamation des darin enthaltenen islamischen Absolutheitsanspruchs und der Gültigkeit der Scharia eine Gefährdung des religiösen Friedens in unserem Land stattfinden wird. Dies betrachten wir jedoch als Missbrauch unserer Religions-, Glaubens-und Versammlungsfreiheit und als Verletzung des religiösen Friedens.
Dazu bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Regierungsrat bereit, sich über die Referentinnen und Referenten dieser IZRS-Veranstaltung und deren Lehre, Herkunft, allfällig veröffentlichte Schriften/Artikel/Bücher sowie Verbindungen zu islamischen Organisationen zu informieren und nach Bedarf allfällige Massnahmen zu prüfen?

2. Welche Vorkehrungen oder Massnahmen unternimmt der Regierungsrat, damit es am 6./7.Mai 2017 anlässlich der IZRS-Veranstaltung in Zürich zu keiner islamischen «Hass-Prediger-» oder «Islam-Propagandaveranstaltung» kommt, sondern eine friedliche religiöse Veranstaltung von Muslimen und Musliminnen durchgeführt werden kann, welche die verfassungsmässigen Grundrechte und unsere Gesetze respektiert und den religiösen Frieden in unserem Land wahrt?

3. Die Exponenten des IZRS fallen immer wieder durch radikalislamistische Äusserungenauf. Selbst die Bundesanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen die IZRS-Führungsriege, unter anderem wegen Terrorpropaganda. Was unternimmt der Regierungsrat, um islamistische Propagandaveranstaltungen zu unterbinden?

4. Gemäss Recherchen ist das World Trade Center eine Immobilie der BVK des Kantons Zürich. Die BVK ist die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich sowie von 450 angeschlossenen Arbeitgebern. Mit 115'000 Versicherten (81'000 Aktivversicherte und 34'000 Rentenbeziehende) ist die BVK die grösste Pensionskasse der Schweiz. Ist der Regierungsrat bereit, sich dahingehend einzusetzen, dass eine öffentliche Institution ihre Liegenschaft einem umstrittenen Veranstalter wie IZRS nicht zur Verfügung stellt?

Hans Egli
René Truninger



KR-Nr. 108/2017




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